- Forschungsprojekt "PlugMark" erhält Bestnoten
- Kündigung: Der Ton macht die Musik - und kann den Job kosten
- Geschäftsführer: Klärung der Sozialversicherungspflicht bringt Werbungskosten
- Budweiser: Tschechische Brauerei gewinnt Markenstreit
- Barabfindung nach Squeeze-out: BGH ändert Rechtsprechung zu Referenzzeitraum für maßgeblichen Börsenkurs
- Wissenschaftsfreiheit: Auch Hochschullehrer einer Fachhochschule können sich darauf berufen
- Arbeitsrecht: 83 Kilometer zum neuen Arbeitsplatz sind «kein Problem»
- Betriebsrat: Alle Betriebsratsmitglieder können Internet-Anschluss fordern
- Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Freizeitausgleich darf in gesetzlicher Ruhezeit erfolgen
- «Lindt-Goldhase»: Verwechslungsgefahr zu Schoko-Hasen der Firma Riegelein noch immer nicht geklärt
- Nach Haustürwiderrufsgesetz widerrufener Gesellschaftsbeitritt: Darf nach Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft rückabgewickelt werden
- Selbstanzeige: Straffreiheit ist schwieriger erreichbar
- Tarifvertragsrecht: In einem Unternehmen können mehrere Gewerkschaften das Sagen haben
- Wahlrecht: «Der Ministerpräsident informiert» wirbt unzulässig
- Schwarzarbeit: Zollbeamte dürfen unangemeldet Räume betreten
- Rundfunkgebührenrecht: Behinderten-Autos fahren kostenfrei
- Freiberufliche Tätigkeit: Wer mehrere Server betreut, ist ein Ingenieur
- Bankrecht: Anforderungen an den Prospekt nicht überspannen
- Computer-Fax: Auf qualifizierte elektronische Signatur achten
- Fusion von Springer und ProSieben/SAT1: Durfte von Bundeskartellamt untersagt werden
- Fall «Emmely»: Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons unwirksam
- Befristung von Arbeitsverträgen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen
- Steuerrecht: Von Jahr zu Jahr wird neu eingeschätzt - und gegebenenfalls verhandelt
- Betriebs-Pkw: Neue Beweislastregeln bei der privaten Nutzung
- Arbeitsrecht: «Wirtschaftliche Gründe» dürfen nicht im Nebel liegen
- Kündigung wegen langjähriger Mietrückstände: Angabe der Höhe des Mietrückstandes ausreichend
- Kündigung: Auch auf der Weihnachtsfeier muss Schlag ins Gesicht nicht entschuldigt werden
- Apotheken-Abgabe: Apotheker dürfen für 2009 vorerst niedrigeren Betrag anwenden
- Betriebskostenabrechnung: Wohnungsmieter muss Einwendungen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen
- Betriebsprüfungen 2009: 14,6 Milliarden Euro Mehrergebnis für den Fiskus
- Bürgerentlastungsgesetz: Fiskus definiert Abzug der Krankenkassenbeiträge
- Krankentagegeld: Wer trotz Erwerbsunfähigkeit noch arbeitet, büßt Leistungen ein
- Rentenversicherung: Fitnesstrainer müssen Beiträge bezahlen
- Griechenland-Hilfe: Bundesverfassungsgericht lehnt dagegen gerichteten Eilantrag ab
- Arbeitnehmer: Pflicht zur Erklärungsabgabe wird entschärft
- Nachbarrecht: Solange die Videokamera die anderen Grundstücke in Ruhe lässt
- Steuerrecht: 1-Prozent-Regel gilt auch, wenn der Chef mehrere Autos fährt
- Grundsicherungsempfänger: Umzugskosten grundsätzlich nur für selbst organisierten Umzug zu übernehmen
- Häusliches Arbeitszimmer: Arzt kann keine Kosten absetzen
- Betriebskosten: Die Abrechnung braucht nicht mehrfach zugestellt zu werden
- Grundsteuer: Was schwimmt, kann kein Gebäude sein
- Betriebsratstätigkeit im Restmandat: Freizeitopfer wird nicht entschädigt
- Rürup-Rente: Automatische Meldepflicht der Versicherung
- Krankenversicherung: Wer den Status ändert, muss drei Jahre warten
- Steuerrecht: Auch das Finanzamt muss den üblichen Weg einhalten
- Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld
- Grundstücksgemeinschaft: Missglückter Vorsteuerabzug
- Beamtenrecht: Wer ein Kind missbraucht, kann Job und Ruhegeld verlieren
- Altersteilzeit: Freistellungsphase unterbricht für Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungszeit
- Künstler: zaubern für 7 Prozent
- Wettbewerbsrecht: Verkauf an den Endverbraucher berührt den Fachhandel nicht
- Zeitschriftenhandel: «Top 100»-Siegel darf nicht mehr verwendet werden
- Google-Bildsuche: Anzeige der Vorschaubilder verletzt keine Urheberrechte
- Kontrolle: Anzeigepflicht bei Auslandsinvestments
- Verdacht der Misshandlung von Heimbewohnern: Arbeitgeber darf fristlose Kündigung der Pflegekraft erwägen
- Polizei-Datei «Gewalttäter Sport»: Rechtsgrundlage fehlt - Datenspeicherung unzulässig
- Lehman-Zertifikate: Anleger verlieren Schadenersatzprozess gegen Sparkasse Hamburg
- Mietrecht: Mieter kann keinen Vorschuss für zwecklose Reparaturen verlangen
- Umsatzsteuer: Sparmodell steht vor dem Aus
- Kündigung: Eine Ossi-Bemerkung allein ist keine Diskriminierung
- «Überschießendes» Wettbewerbsverbot: Arbeitgeber muss Karenzentschädigung bei Beachtung des verbindlichen Teils zahlen
- Verbraucherrecht: Bei Rücksendung sind Kosten der Zusendung einer Ware vom Versender zu tragen
- Steueramnestiegesetz: Wer betrügt, kann mit der Gnade nicht auch noch Steuern sparen
- Nacktbildnis: Dresdens Oberbürgermeisterin scheitert mit Eilantrag
- Betriebsrat: Zeitungsverlag darf Berufsbildungsmaßnahmen für Anzeigenredakteure ohne seine Zustimmung durchführen
- Spekulationsgeschäfte: Gebrauchsgüter sollen nicht mehr dazu gehören
- Verbraucherrecht: Bei Rücksendung sind Kosten der Zusendung einer Ware vom Versender zu tragen
- GbR: Wer sich zusammenschließt, sollte das melden
- Arbeitsunfähigkeit: Bleiben Mindesturlaubsansprüche über Jahre hinweg erhalten? - EuGH soll entscheiden
- Prämiensparvertrag: Bei unwirksamer Zinsänderungsklausel entscheidet ergänzende Vertragsauslegung über Zinsberechnung
- Auto-Kaufvertrag: Schadenspauschalierung per AGB bei möglichem Nachweis geringeren Schadens wirksam
- Fernabsatzverträge: Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit Kosten der Zusendung der Ware belastet werden
- Jahressteuergesetz 2010: Bei der Umsatzsteuer gelten neue Regeln
- Krankheitskosten: Nicht anerkannte Behandlungsmethoden helfen nicht sparen
- Zweitwohnung: Der Sohnemann kann auch bei seinen Eltern eine Wohnung haben
- Gewerblicher Grundstückshandel: kann auch durch Druck entstanden sein
- Computer-Fax: ohne elektronische Signatur nicht zulässig
- Banker-Boni: Werden begrenzt
- BAföG: Auch für ein Studium im Ausland gibt es die «Studi-Stütze»
- Arbeitsrecht: Verhindert Urlaub die Wechselschicht, dann gibt es trotzdem die Zulage
- Arbeitsrecht: Briefe sortieren und Zeitungen austragen sind zwei Paar Stiefel
- «Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer»: Werbung ist zulässig
- Steueränderungen: Viele Maßnahmen durch Anpassungen an EU-Recht
- Zweitwohnungssteuer: Alleinerziehende dürfen nicht anders behandelt werden als Eheleute
- Arbeitszimmer: Einstufung beim Rentner mit Mieteinkünften
- Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig
- Zinsswap-Verträge: Bank muss millionenschweren Schadenersatz zahlen
- Sauerland-Terroristen: Zu hohen Haftstrafen verurteilt
- Blutprobe: Auch ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
- Aktienverkauf: Ungünstige Steuerregel bei Geschäften vor 2009
- Steuerrecht: Widersprüchliche Angaben im Fahrtenbuch machen es wertlos
- Haushaltsnahe Dienstleistung: Handwerkerrechnung kann steuerlich verpuffen
- Steuerrecht: Leistung für gestohlenes Firmenfahrzeug ist Betriebseinnahme
- Selbstanzeige: Die richtige Vorgehensweise aus Sicht des Fiskus
- Erhaltungsaufwand: Umfassende Baumaßnahmen gefährden den Werbungskostenabzug
- Steuerrecht: Solizuschlag war 2005 verfassungsgemäß
- Imbiss: Trennung zwischen vollem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009
- Nachträgliche Abzugsposten: Steuerberater kann Verspätung verschulden
- Betriebsrente: Arbeiter und Angestellte sind im Grundsatz gleich
- Kindergeld: Wer doppelt kassiert, zahlt für 10 Jahre zurück
- Werbungskosten: Telefongebühren bei Dienstreise sind absetzbar
- Vollkaskoversicherung: «Rote Ampel» und Sonnenblendung bringt 50 Prozent Abschlag
- Gebühren für private Hochschule: Auch «außergewöhnlich hohe» Studienkosten sind nicht immer belastend
- Verbrauchsgüterkaufvorschriften: Gelten nicht bei Versteigerung durch öffentlich bestellten Versteigerer
- Körperschaftsteuer: GmbH hat Aussicht auf Erstattung für alte Jahre
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Kauf ohne Mehrwertsteuer kann keine Mehrwertsteuer bringen
- Bankrecht: Das Geldinstitut ist nur Zahlstelle, nicht Empfänger
- Kreditinstitute: Müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen
- Eigene Steuerakte: Steuerzahler haben kein Recht auf Einsicht
- Hartz IV: Die Abwrackprämie wird nicht angerechnet
- Stiftungsrecht: Zahlungen an Destinatäre sind keine Kapitaleinkünfte
- Eigenheimzulage: Kann tatsächlichen Wohnbedarf senken
- Schenkkreis: Gewinne aus Pyramidenspiel sind steuerpflichtig
- Verwaltungsrecht: Permanenter Streit vor den Kindern führt zur Schließung des Kindergartens
- Betriebsveranstaltungen: Auch drei «Feste» können mit Fiskusbeteiligung bezuschusst werden
- Zwangsvollstreckung: Für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar
- Werbungskosten: Fahrten zu mehreren Filialen sind keine Dienstreisen
- Hausratversicherung: Eine Armatur muss nicht vom Fachmann ausgetauscht werden
- Schenkungsteuer: Bezahlt der Schenker noch Zinsen und Tilgung, so spart der Beschenkte nur einmal
- Einkommensteuererklärung 2009: Das vereinfachte Formular vermeiden
- Beamtenrecht: Nur weil Steinmeier gehen musste, muss nicht auch ein Referent gehen
- Onlinevertrieb eines Computerspiels: Zulässig
- Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner: Zahlung über mehrere Jahre hinweg bindet Arbeitgeber
- Kfz in falscher Farbe geliefert: Erheblicher Sachmangel gegeben
- Entfernungspauschale: Pendler können zwischen Bus und Auto wählen
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Erlass vom Fiskus
- Steuerrecht: Big-Brother-Gewinn ist hart erarbeitet - und mit dem Fiskus zu teilen
- Spekulationsgeschäft: Steuerpflicht entsteht auch beim Zwangsverkauf
- Steuerrecht: Auch bei Fahrzeitverkürzung sind Umzugskosten nicht immer absetzbar
- Geldwerter Vorteil: Entschädigung statt Dienstwagen bringt Lohnsteuer
- Verspätungszuschläge: muss auch der Nachfolger begleichen
- Urheberrechtsverletzungen: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert
- Bauabzugsteuer: Für die Anmeldung das richtige Finanzamt wählen
- Wettbewerbsrecht: 30 Prozent über Konkurrenz dürfen nicht verlangt werden
- Bankdaten-Austausch mit USA: SWIFT-Interimsabkommen scheitert an Widerstand des EU-Parlaments
- Erbschaftsteuerreform 2009: Karlsruhe prüft Verfassungsmäßigkeit
- Krankenversicherung: Freiwillig Versicherte werden auch für Privatrente zur Kasse gebeten
- Zinslos gestundete Ausgleichszahlungen: dürfen nichts «kosten»
- Mieter: Hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
- Fiktive Quellensteuer: Keine Anrechnung auf erhaltene Stückzinsen bei Verkauf ausländischer Anleihen?
- Verwaltungsrecht: Die IHK hat einen großen Spielraum
- Werbungskosten: Polizeihund zu Hause ist keine Privatsache
- Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig
- Bekanntgabe: Durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ist unwirksam
- Kündigung: Wer deutsche Anweisungen nicht lesen kann, lernt es beim Brief des Arbeitgebers
- LRS: Nur mit einem Amtsarztattest können Steuern gespart werden
- AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln
- GmbH-Anteile: In welcher Höhe zählt ein realisierter Verlust?
- Beamtenrecht: Polizisten müssen sich «privat» umziehen
- Werbungskosten: «Fahr doch vor, du ...!» lässt Finanzminister Schäuble kalt
- Werbungskosten: Abzug von Bewirtung gelingt immer öfter
- Künstliche Befruchtung: Ab 40 Jahren gibt es keinen 4. Versuch mehr
- Kindergeld: Arbeit in einem parteinahen Verband ist keine «Berufsausbildung»
- Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden
- Gewerblicher Grundstückshandel: Einlage in KG gehört dazu
- Wohnungskündigung: Auch Nichten und Neffen können Eigenbedarf begründen
- Partyservice: Kommt ein Gedeck dazu, werden 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig
- Promotionsmöglichkeit: Darf bei gewerblicher Promotionsberatung ausgeschlossen werden
- Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
- Schüler-Unfallversicherung: Zweimal fahren ist geschützt, aber nicht zweimal zum selben Ziel
- Zusammenveranlagung: Polen dürfen gegenüber Deutschen nicht bevorteilt werden
- Gestohlene Daten: Bundesverfassungsgericht soll Frage der Verwertbarkeit klären
- Betriebsrat: Soll eine Teilzeitbeschäftigte erheblich mehr als vorher arbeiten...
- Handwerkerleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009
- «Geschicklichkeitsspiel» im Internet: Versprochene Preise sind verbindlich
- Steuerfreiheit: Übernahme der Kosten für Kinderbetreuung gehört dazu
- Ärztlicher Kunstfehler: Auch im Nachtdienst gewissenhaft arbeiten
- Außergewöhnliche Belastungen: Großeltern reisen auf eigene Rechnung zum Enkel ins Ausland
- Mangelnde Deutschkenntnisse: Können Kündigung rechtfertigen
- Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Sozialversicherung: Beim Betuppen der Sozialkasse nicht allzu plump vorgehen
- Steuerrechtslage: Ist eine Frist noch nicht abgelaufen, darf sie verkürzt werden...
- Kündigung eines Mietverhältnisses: Auch Wohnbedarf von Nichten oder Neffen stellt Eigenbedarf dar
- Vorsteuerabzug: Trotz Ausweises eines zu hohen Steuersatzes möglich
- Werbungskosten: Auch eine Dienstreise mit privatem Flair wird (teilweise) anerkannt
- Berufsgeheimnisträgerschutz: Steuerberater wollen einbezogen werden
- Feuerversicherung: Wer gewählt hat, muss nicht nach Ausnahmen davon suchen
- «Freiwillige»: Haben jetzt auch sieben Jahre Zeit
- Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschläge und Stützunterschriften im Original einzureichen
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Kfz-Haftpflichtversicherung: Unaufmerksame Radlerin trägt Schaden allein
30-DEC-09
Missachtet eine Radfahrerin trotz eines "Vorfahrt gewähren" Schildes die Vorfahrt eines Autos, so hat sie (beziehungsweise ihre private Haftpflichtversicherung) den aus dem Zusammenstoß resultierenden Schaden in voller Höhe zu tragen. Das Oberlandesgericht Köln hielt die von dem Auto ausgehende Betriebsgefahr in diesem Fall mit Blick auf das "erhebliche Verschulden" der Radlerin auf "0" gesunken. (AZ: 20 U 107/07)